AGB
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Die Nutzung des Leistungsangebotes der
canncura GmbH, (nachfolgend als „canncura“ bezeichnet) unterliegt den folgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „Nutzungs- und Geschäftsbedingungen“ bezeichnet)
1. Allgemeines
Diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sollen die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Nutzer und der canncura abschließend oder zumindest in den wesentlichen Punkten regeln und kommen grundsätzlich bei allen Verträgen zur Anwendung, welche die canncura mit Ihnen im Rahmen dieses Leistungsangebotes abschließt.
Die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für das Leistungsangebot der canncura. Das Leistungsangebot können Sie über die canncura-Online-Plattform (www.canncura.de und ggf. weiterer zugehöriger Domains) sowie in den Niederlassungen der mit der canncura kooperierenden Leistungserbringer (zum Beispiel Arztpraxen) wahrnehmen.
Das Leistungsangebot von canncura richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, Bürgerliches Gesetzbuch). Sie handeln dann als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn Sie mit canncura einen Vertrag überwiegend aus privaten und nicht aus geschäftlichen Zwecken abschließen. Eine kommerzielle Nutzung des Leistungsangebotes der canncura ist somit ausgeschlossen. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, können und sollen kein Vertragspartner eines Vertrages bzw. einer Vereinbarung werden, die auf Grundlage dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zustande kommt.
Das Angebot der canncura richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
Abweichende Bedingungen erkennt canncura grundsätzlich nicht an. Etwas anderes gilt nur dann, wenn canncura Ihnen gegenüber einseitig etwas anderes ausdrücklich und schriftlich erklärt oder mit Ihnen ausdrücklich und schriftlich eine anderslautende Vereinbarung trifft.
Die im Rahmen des Leistungsangebotes der canncura veröffentlichten Inhalte (zum Beispiel Texte, Bilder und Videos) sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum von canncura oder von dieser entsprechend lizensiert.
2. Umfang der Leistungen
canncura bietet auf der Online-Plattform
www.canncura.de sowie vor Ort und in den Niederlassungen unserer Kooperationsärzte die Vermittlung von ärztlichen bzw. medizinischen/telemedizinischen und pharmazeutischen Leistungen an, welche insbesondere eine spezialisierte Therapie mit Cannabinoiden zum Ziel hat.
Dafür kooperiert canncura vertraglich mit selbständigen und eigenverantwortlichen Leistungserbringern (zum Beispiel Ärzte und Apotheker). Canncura erbringt selbst in diesem Rahmen keine medizinischen und/oder pharmazeutischen Leistungen, sondern wird in diesem Rahmen ausschließlich als Vermittler tätig und ermöglicht Ihnen so einen zuverlässigen, serviceorientierten und sicheren Leistungszugang. Die Erbringung der konkreten medizinischen, telemedizinischen und pharmazeutischen Leistungen erfolgt insoweit ausschließlich und in rechtlicher Verantwortung durch die mit der canncura kooperierenden Kooperationspartner.
Das Inanspruchnehmen des Leistungsangebotes durch die Kooperationspartner (zum Beispiel Ärzte und Apotheker) der canncura ist grundsätzlich kostenpflichtig (wie zum Beispiel die Behandlung im Rahmen eines Behandlungs- und Honorarvertrages nach § 630a BGB oder der Kauf von cannabinoid-basierten Arzneimitteln bei einer Apotheke). Informationen zu der Abwicklung von Zahlungen entnehmen Sie bitte Punkt fünf (5) „Ausfallhonorar, Stornierung und Umbuchung“ dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Weiterführende Informationen zu den von der canncura akzeptierten Zahlungsmethoden finden Sie auf unserer Online-Plattform unter www.canncura.de.
canncura behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot für die Zukunft zu erweitern, anzupassen oder Leistungen im begründeten Einzelfall auch vollständig aus dem Leistungsangebot zu streichen. Über künftig bevorstehende Änderungen des Leistungsangebotes der canncura werden wir Sie rechtzeitig über die canncura Online-Plattform unter www.canncura.de im Rahmen der Online-Plattform, per E-Mail und auch in den Niederlassungen unserer Kooperationspartner informieren.
3. Rechtsverhältnis und Vertragsabschluss
Die Nutzung bzw. Inanspruchnahme des Leistungsangebotes der canncura ist ausschließlich nach vorherigem Abschluss eines wirksamen Vertrages auf Grundlage dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen möglich.
Solch ein Vertrag kommt zwischen Ihnen und canncura dadurch zustande, dass Sie online über unser Online-Portal
www.canncura.de oder vor Ort in den Niederlassungen unserer Kooperationspartner eine oder mehrere Leistungen auswählen und diese dann verbindlich buchen. Bei der Buchung über die Online-Plattform
www.canncura.de werden Sie vor dem Abschluss Ihrer Buchung dazu aufgefordert, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen durch das Aktivieren eines Häkchens zu akzeptieren, wodurch diese gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB in das Vertragsverhältnis einbezogen werden. Erfolgt Ihre Buchung in den Niederlassungen unserer Kooperationspartner, werden diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB daher in das Vertragsverhältnis einbezogen, da Ihnen die hinreichende Möglichkeit zur Kenntnisnahme dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ermöglicht worden ist.
Bei dem zwischen Ihnen und canncura geschlossenen Vertrag handelt es sich um einen reinen Vermittlungsvertrag über die Vermittlung der von Ihnen gebuchten Leistung(en). Die von canncura vertraglich geschuldete Vermittlungsleistung erstreckt sich auf die Bereitstellung der im Rahmen des Leistungsangebotes benötigten infrastrukturellen Umgebung (Online-System zur Vorbereitung und Abwicklung telemedizinischer Leistungen, Bereitstellung von Behandlungsräumen und die Herstellung der Kommunikation zwischen Ihnen und dem medizinischen Leistungserbringer (Ärzte) bzw. dem pharmazeutischen Dienstleister (Apotheker).
Die tatsächliche Erbringung der medizinischen, telemedizinischen oder pharmazeutischen Leistungen ist nicht Bestandteil eines auf Basis dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen geschlossenen Vermittlungsvertrages, sondern ausschließlich Gegenstand des mit Ihnen und dem Leistungserbringer (Ärzte und/oder Apotheker) geschlossenen Vertrages. Es gelten jeweils die Geschäftsbedingungen und Vertragsgrundlagen der durch die canncura vermittelten Kooperationspartner.
Mit Abschluss des Vermittlungsvertrages beauftragen Sie die canncura, die von Ihnen hinterlegten personenbezogenen Daten zum Zwecke der sachgerechten Vermittlung an den ausgewählten Kooperationspartner (z.B. Arzt oder Apotheker) weiterzureichen. Diese Daten umfassen auch die von Ihnen hinterlegten Gesundheitsdaten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
4. Zahlungsabwicklung und Forderungsabtretung
Soweit die canncura konkrete Preise des Leistungsangebotes beziffert, setzen sich diese aus den ärztlichen Honoraren für medizinische oder telemedizinische Beratung und Behandlung bzw. Kosten für Arzneimittel, Hilfsmittel und eventuell anfallender Versandkosten zusammen.
Die Zahlungsabwicklung, die Durchführung des außergerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahrens für ärztliche Behandlungen auf Selbstzahlerbasis (individuelle Gesundheitsleistungen) erfolgt vollständig durch die canncura GmbH. Mit der Buchung der von Ihnen ausgewählten Leistung(en) stimmen Sie der Forderungsabtretung und der hierfür erforderlich Datenübermittlung an die canncura zu und verpflichten sich, Zahlungen ausschließlich an die canncura GmbH zu leisten.
5. Ausfallhonorar, Stornierung und Umbuchung
Einen von Ihnen über das Online-Portal der canncura gebuchten Termin können Sie bis zu 24 Stunden vor dem geplanten Termin kostenfrei stornieren und/oder umbuchen. Dies erfolgt über das von der canncura bereitgestellte Termin-Buchungssystem nach Login unter
www.canncura.de. Stornieren Sie den von Ihnen gebuchten Termin innerhalb von 24 Stunden vor dem geplanten Termin, erhebt die canncura ein Ausfallhonorar in Höhe von 20,00 Euro. Sollten Sie den Termin erst innerhalb von 3 Stunden vor dem geplanten Termin stornieren, erhöht sich das von canncura geltend gemachte Ausfallhonorar auf 40,00 Euro. Das erhöhte Ausfallhonorar von 50,00 Euro wird von der canncura erhoben, wenn Sie einen Termin nicht stornieren, aber zu dem vereinbarten Termin auch nicht erscheinen bzw. für unseren Kooperationspartner nicht erreichbar sind. canncura erlässt Ihnen das Ausfallhonorar nur in dem Fall, wenn Sie durch ein ärztliches oder anderweitiges behördliches Zeugnis gegenüber der canncura innerhalb von drei Werktagen nach dem versäumten Termin nachweisen, dass Ihnen die Wahrnehmung des Termins bei der canncura nicht möglich war.
6. Laufzeit und Kündigung
Ein auf Grundlage dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zwischen Ihnen und der canncura geschlossener Vertrag ist in der Laufzeit unbeschränkt, soweit eine anderslautende Vereinbarung nicht getroffen worden ist. Die für die canncura aus dem Vertrag resultierende Leistungsverpflichtung gilt dann als erbracht, wenn die medizinische, telemedizinische und/oder pharmazeutische Leistung vermittelt worden ist.
canncura behält sich weiterhin das Recht vor, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten ordentlich und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt davon unberührt.
7. Pflichten des Nutzers
Das Leistungsangebot der canncura kann Ihnen im vollen Umfang nur dann angeboten werden, wenn Sie verschiedene Verhaltensregeln einhalten („Nutzerpflichten“).
Als Nutzer dürfen Sie das Leistungsangebot ausschließlich sachgerecht nutzen, das bedeutet, insbesondere keine verbotenen, verunglimpfenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden und/oder pornographischen Inhalte verbreiten.
Sie sind dazu verpflichtet, sämtliche Fragen, die Ihren individuellen Gesundheitszustand betreffen, ausnahmslos wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten. Soweit Sie bzw. Ihr Gesundheitszustand von Veränderungen betroffen ist, die dazu geeignet sind, die Einschätzung des Sie behandelnden medizinischen Leistungserbringers (Arzt) zu beeinflussen, so haben Sie dies unverzüglich Ihrem behandelnden Arzt mittzuteilen und in Ihrem Nutzerkonto mit geeigneten medizinischen Unterlagen zu hinterlegen, um dem Arzt die weitere passende und fachgerechte Behandlung gemäß der Berufsordnung für Ärzte und weiteren gesetzlichen Bestimmungen zu ermöglichen (die ist eine therapeutische Mitwirkungspflicht des Patienten).
Sie sind immer dazu verpflichtet, Aufforderungen des Arztes bzw. der (tele-)medizinischen Betreuung und des Personals der canncura Folge zu leisten. Sollten Sie keine Verbesserung, oder eine Verschlechterung oder sonstigen Auffälligkeiten bei Ihrem Gesundheitszustand feststellen, suchen Sie bitte umgehend einen Arzt vor Ort auf, zum Beispiel Ihren behandelnden Hausarzt.
Darüber hinaus sind Sie dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die für Ihre persönliche Sicherheit (insbesondere Ihrer körperlichen Unversehrtheit) zuträglich sind. Hierzu gehört zum Beispiel die vorherige und genaue Prüfung von einzunehmenden Medikamenten, etwa im Hinblick auf Beschädigungen an der Außenverpackung, sowie das sorgfältige Studieren der Beipackzettel.
8. Gewährleistungsrechte, Garantien, Verfügbarkeit
canncura haftet für Sach- und Rechtsmängel, soweit sich diese auf den Vermittlungsvertrag beziehen, ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
canncura übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass durch die Nutzung des Leistungsangebotes tatsächlich eine Verbesserung in Ihrem Wohlbefinden und/oder Ihrem Gesundheitszustand eintritt. Insbesondere schuldet Ihnen canncura keinen konkreten medizinischen/therapeutischen Erfolg.
Garantien werden durch die canncura grundsätzlich nicht abgegeben und/oder übernommen.
9. Haftungsausschluss
canncura haftet Ihnen gegenüber in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung, in Fällen grober Fahrlässigkeit für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, in den Fällen des § 288 Abs. 6 S.1 BGB sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Aufwendungs- und Schadensersatz.
canncura haftet im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - sogenannte Kardinalspflichten - nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Dazu gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalspflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit führt, sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Ansprüche auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis, zum Beispiel i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB sowie aus § 311a Abs. 2 BGB oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
In Bezug auf veröffentliche Fachbeiträge, Artikel, Blogbeiträge, Newsletter, Videos sowie Interviews der canncura sind Haftungsansprüche gegen die canncura und deren Urheber bzw. Autoren, die sich nicht auf Schäden des Körpers oder der Gesundheit des Nutzers beziehen, grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Urhebers bzw. Autors kein nachweisbar vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Für als solche gekennzeichnete Leistungen Dritter, die weder die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von canncura sind, übernimmt die canncura keinerlei Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird in Bezug auf die Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen.
Gegebenenfalls bestehende Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. Soweit die Haftung von canncura nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der canncura.
Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie canncura mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per Post-Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beiliegende Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Verwendung aber nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn canncura die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die canncura verlieren.
Folgen des Widerrufs
Falls Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen canncura alle Zahlungen, welche sie von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei canncura eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die canncura das identische Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hatten, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte oder ähnliches berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie canncura einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt zu dem Sie canncura von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgte die Leistung von der canncura bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Artikel: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(en): _______________ (*)
Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):
Name des/der Verbraucher(s)____________________________
Anschrift des/der Verbraucher __________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum __________________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an:
canncura GmbH
Charlottenstr. 61
51149 Köln
oder per E-Mail an:
[email protected]
senden.
11. Hinweise zur Datenverarbeitung
canncura verarbeitet zur Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Zu den personenbezogenen Daten gehören demnach alle Informationen, die einer bestimmten Person zugeordnet werden können.
Weitere Informationen über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, die Sie jederzeit vor Ort in den Niederlassungen unserer Kooperationspartner oder auf unserer Online-Plattform www.canncura.de einsehen können.
12. Schlussbestimmungen
Die für den Vertragsabschluss mit Ihnen zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch und Englisch. canncura behält sich das Recht vor, in Zukunft auch noch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sofern zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Ihnen bereits weitere Vertragssprachen zur Verfügung stehen, ist die deutsche Sprachfassung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen im Falle von Widersprüchen tatsächlicher und/oder rechtlicher Natur maßgebend.
Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Gerichtsstand der canncura.
Erfüllungsort für alle vertraglich geschuldeten Leistungspflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen geschlossenen Vertrages ist der Geschäftssitz der canncura.
Der Vertragstext wird von der canncura gespeichert und kann Ihnen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden.
Änderungen dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen bedürfen immer der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung.
canncura ist nach geltendem Recht dazu verpflichtet, Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB auf die Existenz der europäischen Plattform für Online-Streitbeilegungen (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Für die Einrichtung und Unterhaltung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform unter
https://ec.europa.eu/odr aufrufen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass von Seiten der canncura weder die Verpflichtung noch die Bereitschaft dazu besteht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Änderungsvorbehalt
canncura behält sich das Recht vor, diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf Gesetzesänderungen, Änderungen in der Rechtsprechung, Änderungen der internen Prozesse oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse der canncura angemessen reagieren zu können.
Eine beabsichtigte Änderung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen wird Ihnen rechtzeitig angezeigt und die jeweils beabsichtigte Änderung im Volltext verfügbar gemacht. Die Bekanntgabe der beabsichtigten Änderung erfolgt durch Auslage in den Niederlassungen der canncura-Kooperationspartner, per E-Mail sowie über die Online-Plattform
www.canncura.de.
Eine Änderung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen wird erst dann wirksam, wenn Sie dieser nicht ausdrücklich, das heißt schriftlich (zum Beispiel per E-Mail an die canncura) widersprechen. Hierauf werden Sie auch nochmals im Rahmen der Bekanntgabe beabsichtigter Änderung hingewiesen. In juristisch notwendigen Fällen wird canncura Ihre Zustimmung zur Anpassung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen einholen.
